Abmahnung Dressler Hehrs Gebauer Jentsch für SMT Handel UG

Aktuell wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dressler, Hehrs, Gebauer, Jentsch aus Bochum zur Bearbeitung vorgelegt.

Worum geht es in der Abmahnung?

Die Rechtsanwälte teilen in der Abmahnung mit, die SMT Handel UG aus Bochum zu vertreten. Diese handele mit Mobilkunkzubehör, Handyschalen, Handyteilen und Handys.

Meiner Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, sie biete auf der Handelsplattform eBay Waren an, ohne dabei über die Schritte zu informieren, die zum Vertragsschluss führen. Weiter biete meine Mandantschaft Waren an, ohne darüber zu informieren, ob der Vertragstext gespeichert wird.

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865,00 € auf Basis eines Gegenstandswerts von 15.000,00 € gefordert.

Sind die Forderungen berechtigt?

Das Wettbewerbsrecht ist eine Spezialmaterie, bei welcher vertiefte Kenntnisse erforderlich sind, um festzustellen, ob die Abmahnung tatsächlich berechtigt ist. Daher ist hier dringend zu raten, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen, insbesondere auf der Plattform eBay, sind verbreitet. Dies sollte Sie jedoch nicht dazu verleiten, die Abmahnung einfach zu ignorieren und darauf zu hoffen, dass sich die Angelegenheit von selbst erledigt.

Wenn Sie nicht oder nicht richtig auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagieren droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die mit sehr hohen Kosten verbunden ist

So sollten Sie reagieren, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben:

– Bleiben Sie ruhig und notieren Sie sich die an der Abmahnung genannten Fristen

– Nehmen Sie innerhalb der Frist Kontakt zu einem Anwalt auf und lassen Sie sich umfassend beraten

– Nehmen Sie nicht selbst Kontakt zu den Abmahnern auf.

Ich verfüge über umfangreiche Erfahrung in der Bearbeitung wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Abmahnungen. Gerne helfe ich Ihnen, wenn Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht erhalten haben und erarbeite mit Ihnen eine auf Ihren individuellen Fall zugeschnittene Lösung.

Gerne können Sie mich für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung Ihres Falles anrufen. Alternativ können Sie mir Ihre Abmahnung auch per E-Mail oder per Fax zukommen lassen. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich freue mich auf Ihre Nachricht!

Schadenersatzanspruch bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

AuktionWer bei eBay nach einem Schnäppchen sucht, wird leicht fündig. Vom Luxusartikel bis zur weihnachtlichen Dekorationsschmuck kann man so ziemlich alles ersteigern.

Doch wie sieht es aus, wenn ein Verkäufer eine Auktion vor dem regulären Ende abbricht, weil ihm der Preis nicht hoch genug scheint oder er die Sache zwischenzeitlich verkaufen konnte?

Hat in einem solchen Fall der Bieter bzw. Käufer einen Schadensersatzanspruch?

Die neueste Rechtssprechung bejaht diese Frage.

Der Bundesgerichtshof und auch das OLG Hamm hatten sich vor Kurzem mit diesem Thema auseinandersetzen müssen und mit den Urteilen vom 12.11.2014 (BGH, Az. VIII ZR 42/14) und vom 30.10.2014 (OLG Hamm, Az. 28 U 199/13) darüber entschieden. Weiterlesen

Bewertungen & Bewertungsportale – Negative Bewertungen und die Rechtslage

Negative BewertungenBewertungsportale sind wichtige Entscheidungshilfen für den Verbraucher. Oftmals gibt es aber auch falsche oder unsachliche Bewertungen. Wann die Grenzen zur Unzulässigkeit überschritten werden erklären wir hier am Beispiel von “eBay Bewertungen”.

Negative Bewertungen von Usern

Besonders in den Blickpunkt geraten negative Bewertungen, die unwahre und dazu womöglich auch beleidigende Äußerungen enthalten. Die Rücknahme solcher Bewertungen wird in der Regel nicht ohne die Zustimmung desjenigen erfolgen können, der die Bewertung abgegeben hat, also meistens überhaupt nicht. Plattformen wie eBay löschen solche Bewertungen auch nur dann, wenn offensichtlich gegen die Richtlinien verstoßen wurde oder wenn es ein Urteil gibt, das zur Löschung verpflichtet.

Dazu ist zunächst die Frage zu klären, was eine ungerechtfertigte Bewertung ist. Einen Anhaltspunkt bieten beispielsweise die eBay Bedingungen. Dort heißt es, eBay-Mitglieder seien für die von ihnen abgegebenen Bewertungen alleine verantwortlich. Nach den Richtlinien dürfen diese Bewertungen ausschließlich faire sowie sachliche Kommentare enthalten und sich ausschließlich auf die Erfahrungen mit dem eBay-Partner in Bezug auf die jeweilige Transaktion beziehen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, ob der abgegebene Kommentar eine Tatsachenbehauptung ist oder ob eine Meinungsäußerung vorliegt. Weiterlesen

Das neue Widerrufsrecht ab dem 13.06.2014

WiderrufAm 13.06.2014 tritt das reformierte Widerrufsrecht in Kraft. Ziel der Reform ist die Vereinheitlichung der Regelungen im EU Raum. Dabei fallen die neuen Regelungen zumeist zu Gunsten des Unternehmers/Shopbetreibers aus. Dennoch muss auch dieser einige Vorbereitungen für die neue Rechtslage treffen, um die geänderten Anforderungen zu erfüllen.

Zunächst einmal werden die Widerrufsfristen verkürzt: bei korrekter Belehrung beträgt diese dann einheitlich nur noch 14 Tage anstelle der bisher oft eingeräumten 30 Tage. Auch die in der Theorie ewig laufende Frist bei fehlerhafter oder ausgebliebener Belehrung wird künftig auf ein Jahr begrenzt.

Widerruft der Verbraucher in Zukunft den Vertrag wirksam, müssen beide Seiten die geflossenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Dabei steht dem Händler ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Ware bei ihm eintrifft. Weiterlesen

Neue Bußgeldregelungen 2014

BussgeldFür das Punktesystem der Verkehrssünder gibt es im Jahr 2014 einige Änderungen. Ab Mai 2014 müssen Verkehrsteilnehmer, die gegen Regeln verstoßen, tiefer in die Tasche greifen.

Für das Punktesystem der Verkehrssünder gibt es im Jahr 2014 einige Änderungen. Ab Mai 2014 müssen Verkehrsteilnehmer, die gegen Regeln verstoßen, tiefer in die Tasche greifen.

Die wichtigsten Änderungen:

Bisher gab es 18 Punkte im zentralen Verkehrsregister. Diese Zahl wird ab dem 1.5.2014 auf 8 Punkte reduziert. Anders als bisher werden dann nicht mehr die Verstöße im Verkehrsregister eingetragen, die einer Bußgeldhöhe von mindestens 40 Euro entsprechen. Dieser Wert ist nun auf 60 Euro erhöht worden.

Registriert werden auch nicht mehr alle Verstöße, sondern nur noch solche, die Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr betreffen. Weiterlesen

Bilder und das Urheberrecht

UrheberrechtNicht nur im Internet gibt es eine regelrechte Flut an schönen und einmaligen Bildern, Fotos und Schnappschüssen, die das Interesse der Betrachter wecken. Nicht Wenige möchten ihre Entdeckungen dann im gleichen Atemzug mit anderen Menschen teilen oder für eigene Zwecke wie selbst gestaltete Homepages oder Blogs verwenden.

Jedoch wird hier oft ein essenzieller Punkt außer Acht gelassen, der schon für so einige unbequeme Rechtsstreitigkeiten sorgte – das bestehende Urheberrecht.

Wissenswertes zu Urheberrecht und Schutzzeitraum

Das Urheberrecht schützt alle Arten von Fotografien, egal ob Kunst-, Urlaubs-, Familien- oder Produktfotos. Auch Schnappschüsse fallen unter den Schutz des Urheberrechts. Auffällig kreative Fotos können also sogenannte „Lichtbildwerke“ gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Urheberrechtsgesetz („UrhGW“) geschützt sein, andere Bilder genießen den Schutz nach § 72 des „UrhG“. Weiterlesen

Abmahnung erhalten?

Abmahnung erhalten? Wie geht man damit um?

Abmahnung Stuttgart - Beratung RegionalWenn eine Abmahnung im Briefkasten liegt, ist die Lage bereits ernst. Daher ist es sehr wichtig, genau zu wissen, was zu tun ist, um Geld zu sparen und Ärger zu vermeiden.

1. Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung, oder in der Umgangssprache oft Abmahnschreiben genannt, ist eine formelle Forderung, eine bestimmte Verhaltensweise oder Handlung zu unterlassen.

Die Abmahnung verfolgt dabei in der Regel zwei Hauptziele:

Der Empfänger soll zur Löschung einer urhebergeschützten Datei bewogen werden. (Dies wird zum Beispiel im Falle des unerlaubten Filesharings gefordert.)

Eine Unterlassungserklärung soll unterschrieben und zurückgesandt werden.

In den allermeisten Fällen ist die Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe verbunden, die bei Zuwiderhandlung fällig wird. Eine solche Erklärung ist nach Unterzeichnung 30 Jahre lang gültig. Es ist daher dringend anzuraten, eine derartige Verpflichtung nicht vor Einholung einer Rechtsberatung zu unterzeichnen. Weiterlesen